Stand: Februar 2025
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen
[...]
[...]
[...]
Handelsregister: [...]
(nachfolgend „Anbieter")
und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung zur Verwaltung von Kurzzeitvermietungen (nachfolgend „Software" oder „Dienst"). Im Rahmen dieser AGB bezeichnet der Begriff „Kunde" ausschließlich den Vertragspartner des Anbieters.
StayPlan ist ein Softwareprodukt der [...]. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich die [...].
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er die Software ausschließlich zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken nutzt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verwaltung von Kurzzeitvermietungen (Monteurzimmer) zur Verfügung. Die Software ermöglicht insbesondere:
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung sowie dem gewählten Tarif.
(3) Die Software wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Der Anbieter schuldet keine Installation beim Kunden.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und anzupassen. Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang wesentlich einschränken, werden dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.
(5) Sofern Änderungen gemäß Absatz 4 zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vertraglich geschuldeten Leistungen führen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
(6) Die Software dient der organisatorischen und administrativen Unterstützung des Kunden. Sie stellt insbesondere keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar. Der Anbieter schuldet keine Prüfung der vom Kunden eingegebenen Daten auf rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Richtigkeit.
(1) Die Präsentation der Software auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Registrierungsprozesses und Auswahl eines Tarifs ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters per E-Mail zustande.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
(2) Der Kunde darf die Software nur für eigene Geschäftszwecke nutzen. Eine Nutzung zugunsten Dritter ist nur im Rahmen einer autorisierten Nutzung durch Mitarbeiter oder Beauftragte des Kunden zulässig.
(3)
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon außerhalb der vorgesehenen Nutzung zu vervielfältigen, zu verändern, zu analysieren oder zu versuchen, den Quellcode, interne Abläufe, Algorithmen oder Schnittstellen der Software zu rekonstruieren (Reverse Engineering), soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
Insbesondere ist es untersagt, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, automatisierte Abfragen (z. B. Scraping, Bots) durchzuführen oder die Software zur Entwicklung konkurrierender Produkte zu verwenden.
(1) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verarbeiten.
(3) Der Kunde ist für die in der Software gespeicherten Daten und deren Rechtmäßigkeit allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber denjenigen natürlichen oder juristischen Personen, deren Daten der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software verarbeitet.
(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, geeignete Maßnahmen zur Sicherung der von ihm in der Software gespeicherten Daten zu treffen. Sofern der Anbieter Funktionen zum Datenexport oder zur Datensicherung zur Verfügung stellt, obliegt es dem Kunden, diese regelmäßig zu nutzen.
(5) Der Kunde hat erkannte Mängel oder Störungen unverzüglich dem Anbieter zu melden.
(1) Die Vergütung für die Nutzung der Software richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters.
(2) Alle Preise verstehen sich in EUR zuzüglich der jeweils anwendbaren Steuern. Bei Leistungen an Unternehmer mit Sitz in der Europäischen Union erfolgt die Abrechnung – sofern eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorliegt – nach dem Reverse-Charge-Verfahren. Andernfalls wird die jeweils anwendbare Mehrwertsteuer erhoben.
(3) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu ändern. Erhöht sich der Preis um mehr als 5%, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.
(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung zu sperren.
(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel an. Es handelt sich hierbei um einen unverbindlichen Zielwert („Best Effort"), nicht um eine garantierte Mindestverfügbarkeit oder ein Service Level Agreement. Hiervon ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbietern, Stromausfälle).
(1a) Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die Erreichbarkeit der Software am Übergabepunkt des vom Anbieter betriebenen Rechenzentrums. Zeiten planmäßiger Wartung sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters bleiben unberücksichtigt.
(2) Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.
(3) Support-Anfragen können per E-Mail an [...] gerichtet werden. Der Anbieter bemüht sich, Anfragen innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten.
(4) Eine Unterschreitung der angestrebten Verfügbarkeit begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Minderung, Schadensersatz oder Rückerstattung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung, die unter https://www.stayplan.jobstay.io/legal/privacy abrufbar ist.
(2) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten Dritter, insbesondere buchender natürlicher oder juristischer Personen, verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierfür einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
(3) Der Kunde bleibt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegenüber seinen eigenen Kunden verantwortlich.
(4) Der Anbieter ist nicht Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software über Dritte verarbeitet. Der Anbieter handelt insoweit ausschließlich als Auftragsverarbeiter.
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht.
(2) Mängel werden vom Anbieter innerhalb angemessener Frist behoben. Der Anbieter kann nach seiner Wahl den Mangel durch Nachbesserung oder Neubereitstellung beheben.
(3) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung unter genauer Beschreibung des Fehlerbildes zu melden.
(4) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Fehlern, die auf unsachgemäße Nutzung, Eingriffe des Kunden, Nutzung mit nicht kompatibler Hard- oder Software oder auf Fehler in der Betriebsumgebung des Kunden zurückzuführen sind.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag der vom Kunden seit Vertragsbeginn bis zum Zeitpunkt des haftungsbegründenden Ereignisses gezahlten Vergütung.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Kunde seine Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung verletzt hat.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen oder Ausfälle von Drittanbietern (z. B. Hosting-, Zahlungs-, E-Mail- oder CDN-Dienstleister), auf deren Leistungen der Anbieter keinen unmittelbaren Einfluss hat, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen.
(1) Der Vertrag wird bei monatlicher Abrechnung auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden.
(2) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
(5) Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden die gespeicherten Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Daten können in Sicherungskopien (Backups) für einen begrenzten Zeitraum fortbestehen, werden jedoch nicht produktiv genutzt und nach Ablauf der jeweiligen Backup-Zyklen gelöscht.
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern.
(2) Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
(3) Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen hin.
(4) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ordentlich unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen.
(5) Von der Zustimmungsfiktion ausgenommen sind Änderungen, die wesentliche Vertragspflichten betreffen, insbesondere den Kern der vertraglich geschuldeten Leistungen oder die Vergütungsstruktur. In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Kunden gesondert einholen oder dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen.
(1) Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Kunden mit Sitz in der Europäischen Union bleiben zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, unberührt.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Es gibt keine mündlichen Nebenabreden zu diesem Vertrag. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
(5) Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Streiks, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Ausfälle öffentlicher Kommunikationsnetze sowie nicht vom Anbieter zu vertretende Ausfälle von Hosting- oder Infrastruktur-Dienstleistern.